Stand: [Datum der letzten Aktualisierung, z.B. 15. Dezember 2025]
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, insbesondere den Verkauf von Drucksystemen und die Erbringung von Managed Print Services (MPS) und Consulting-Leistungen der Digital Solution GmbH (nachfolgend "Anbieter") an ihre Kunden (nachfolgend "Kunde").
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2. Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme des Angebots erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Auslieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der Leistung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten. Alle Preise sind Nettopreise.
3.2. Zahlungen sind, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von [Zahlungsfrist, z.B. 14 Tagen] nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3.3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Verzugszinsen und weiteren Schadensersatzansprüchen vor.
4. Lieferung und Leistungszeit
4.1. Liefertermine und Leistungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
4.2. Der Beginn der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die Beibringung erforderlicher Unterlagen und Genehmigungen.
4.3. Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Gewährleistung
Für Mängel der Ware leistet der Anbieter zunächst nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.2 Haftung
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
7. Schlussbestimmungen
7.1. **Gerichtsstand:** Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Berlin).
7.2. **Rechtswahl:** Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
7.3. **Salvatorische Klausel:** Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.